Thu. May 13th, 2021
Eine Gruppe von Demonstranten schwenkt "Stop Erdogan"-Fahnen

Demonstranten schwenken Fahnen bei einer von StopErdoganNow organisierten Kundgebung vor dem Europäischen Parlament

Zweiseitiger Brief an den Hohen Repräsentanten der EU, Josep Borrell, 23. März 2021.

“Erdogans Aggressionen stellen eine klare und direkte Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und das Wohlergehen der europäischen Bürger dar. “

Eine Gruppe von Demonstranten hält ein großes Transparent, auf dem erklärt wird, dass Erdogan die Hamas, eine terroristische Organisation, unterstützt.

Erdogan finanziert und unterstützt islamistische Terrororganisationen wie ISIS und Hamas. Kredit: StopErdoganNow

Collage aus 29 Partnerorganisationen.

Die “Stop Erdogan”-Koalition bringt viele derjenigen zusammen, deren Gemeinden durch Erdogans Aggressionen bedroht sind.

EU-Abgeordnete und NGOs fordern EU-Außenbeauftragten Borrell in Brief auf, dem Europäischen Rat am Freitag „harte Sanktionen“ gegen Erdogans Regime zu empfehlen

Was Menschenrechtsverletzungen, das Schüren von Konflikten, Kriegsverbrechen und die Bedrohung Europas angeht ist die Türkei schlimmer als Russland und sollte genauso sanktioniert werden.”

— Nicolas Tavitian, Präsident des Armenischen Komitees von Belgien

BRüSSEL, BELGIEN, March 23, 2021 /EINPresswire.com/ — Wird der Europäische Rat die Resolution des Europäischen Parlaments beherzigen, die Türkei für grobe Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren, oder wird er wieder untätig bleiben?

Als Reaktion auf die wiederholten und anhaltenden Aggressionen und Drohungen gegen Europäer, andere Länder, und seine eigene Bevölkerung, hat das Europäische Parlament im November letzten Jahres mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, um „harte Sanktionen“ gegen die Türkei zu verhängen.

Um dies zu unterstützen, forderte eine wachsende Koalition von Menschenrechts- und Gemeindeorganisationen im vergangenen Dezember den Europäischen Rat auf, angemessene Maßnahmen gegen Erdogans autoritäres Regime zu ergreifen. Die Koalition umfasst Vertreter der aramäisch-syrischen, armenischen, assyrischen, koptisch-zypriotischen, pontisch-griechischen, kurdischen und jesidischen Gemeinschaften in Europa.

Anstatt Sanktionen zu verhängen, verschob der Rat eine Entscheidung auf seine Sitzung in dieser Woche. Viele Kommentatoren führen dies auf nationale Eigeninteressen zurück, da Länder wie Deutschland, Spanien und Italien starke wirtschaftliche Verflechtungen mit der Türkei haben.

Aus Protest gegen die ausbleibende Reaktion unserer europäischen Staats- und Regierungschefs fand im Januar eine Kundgebung vor dem Europäischen Parlament während einer Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten statt. Zu den Rednern gehörten Europaabgeordnete und Anführer von Gemeinden, die direkt von Erdogans gewalttätiger Politik bedroht sind.

Loucas Fourlas MdEP (EVP), ein Mitglied der Delegation im parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, sagte dort:

„Wir müssen unsere europäischen Werte über jedes nationale Interesse stellen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir die Werte oder das Geschäft fördern.“

Der Vorsitzende des Ausschusses für den Mittelmeerraum, Costas Mavrides MdEP (S&D), sagte:

„Wir wollen nicht schweigen zu den Verbrechen, die Erdogan begeht. Wir dürfen nicht der Beschwichtigungspolitik der 1930er Jahre folgen“.

Doch Appeasement ist genau die Politik, die die Europäische Kommission zu praktizieren scheint. Letzte Woche informierte sie Journalisten, dass sie die Arbeit „an der Ausarbeitung von Sanktionen gegen die Türkei wegen eines offensichtlichen Tauwetters in den Beziehungen” eingestellt habe. Dieses sogenannte Tauwetter ist jedoch nur für diejenigen offensichtlich, die den Kopf in den Sand stecken. Wenn die nicht-gewählten Eurokraten dachten, sie kämen damit durch, den Willen des Parlaments beiseitezuschieben und so zu tun, als sei Erdogan keine ernsthafte Gefahr für den europäischen Frieden und die Sicherheit, dann haben sie eine schlechte Woche hinter sich.

Letzten Mittwoch drohte Erdogans Apparat damit, die drittstärkste politische Partei der Türkei zu verbieten, die sechs Millionen Stimmen auf sich vereinigte. Das Regime beraubte zudem einen prominenten Abgeordneten und Menschenrechtsverfechter seines Parlamentssitzes. Anstatt diese Ungerechtigkeiten scharf zu verurteilen, drückte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell lediglich seine „tiefe Besorgnis“ aus. Er hatte jedoch keine Schwierigkeiten damit, Russlands Ausweisung von EU-Diplomaten aus Moskau zu verurteilen. Warum die Doppelmoral?

Letzten Freitag, nur Stunden nachdem EU-Kommissionschefin Von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel eine Videokonferenz mit ihm beendet hatten, kündigte Erdogans Türkei ihre Teilnahme an der Istanbul-Konvention, dem internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen, auf; trotz stetig steigender Femizide. Die Bilanz der Türkei in diesem Bereich ist erschreckend, und doch hat Borrell wieder einmal nur „Besorgnis“ geäußert, anstatt diesen jüngsten Angriff auf die Menschenrechte scharf zu verurteilen. Warum scheut er sich so sehr?

In der Zwischenzeit ist Erdogans Regime weiterhin u.v.a. verantwortlich für:
– einseitige Provokationen gegen die EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern
– provokative, illegale Aktivitäten im östlichen Mittelmeer
– destabilisierende militärische Aggressionen in Syrien, Irak, Libyen und Berg-Karabach
– Drohungen gegen europäische Bürger, dass sie „nicht mehr sicher auf ihren Straßen gehen“ werden
– die Finanzierung von Terrornetzwerken, deren Ziele und Werte darauf abzielen, die europäische liberale Demokratie zu zerstören
– Unterstützung und Verleihung der Staatsbürgerschaft an Mörder der Hamas, die von der EU als terroristische Organisation eingestuft wird
– eine terroristische Söldnerarmee zu betreiben und sie über Turkish Airlines von Syrien nach Berg-Karabach und Libyen zu transportieren
– Kriegsverbrechen an Syrern, Armeniern, Kurden, Assyrern, Yeziden, und anderen Minderheiten
– Die systematische Verletzung der Menschenrechte von Journalisten, politischen Gegnern, Befürwortern der Demokratie, Frauen und allen kritischen Stimmen

Die Antwort von Von der Leyen und Michel ist, sich um „Vertrauensbildung“ zu bemühen, um „eine positivere EU-Türkei-Agenda zu ermöglichen“. Dies ist nicht die Sprache der Diplomatie; es ist die Sprache der Kapitulation. Erdogan entlarvt unsere europäischen Staats- und Regierungschefs als schwache, unentschlossene politische Amateure.

Die einzige Sprache, die ein autoritärer Ideologe wie Erdogan versteht, sind starke Handlungen. Deshalb appellieren wir heute in einem offenen, von MdEPs und 29 Menschenrechts- und Gemeinschaftsorganisationen unterzeichneten Brief an EU-Außenbeauftragten Borell, den Europäischen Rat aufzufordern, „harte Sanktionen gegen die Türkei“ zu verhängen.

Die ganze Welt schaut auf Europa. Die Zeit zum Handeln ist jetzt!

Chris Wilson
Stop Erdogan Now
+32 478 02 19 45
email us here
Visit us on social media:
Facebook
Twitter

By